12.10.03
Heute sind wir aus Bern zurückgekehrt. Ich habe an der viertägigen EVP - Velotour aus dem Zürcher Oberland nach Bern teilgenommen.
Unter der kundigen Führung von Nationalrat und EVP-Ständeratskandidat Ruedi Aeschbacher haben sich Kandidierende, Mitglieder und Sympathisant/innen der EVP aus der Nordostschweiz zusammen per Velo auf den Weg nach Bern gemacht.
Besammlung war am Donnerstagmorgen 8:30 Uhr in Wetzikon. Bei strömendem Regen pedalten wir von Wetzikon über Pfäffikon nach Winterthur. Nach dem Mittagessen gings weiter nach Bassersdorf und Regensdorf.
An allen Stationen wurden wir von EVP-Ortsgruppen mit einer Standaktion empfangen. Znüni und Zvieri wurde spendiert, dazu die Möglichkeit genutzt, mit Wahlmaterial, Plakaten und persönlichen Begegnungen für die Wahlen vom 19. Oktober zu werben.
Dabei wurden die Passant/innen eingeladen, ihre Wünsche und Anliegen aufzuschreiben.
Aus dem Kanton St. Gallen wurde uns ein ganzer Büschel solcher Zettel mitgebracht, mehrere Thurgauer, darunter Nationalratskandidatin Kathrin Blatter, fuhren mit und unterwegs gesellten sich laufend weitere Velofahrer/innen zur Gruppe.
Viele Zürcher/innen, später auch solche aus dem Aargau und dem Kanton Bern.

Am zweiten Tag gings mit Nationarat Heiner Studer durch den Kanton Aargau. In Wettingen und in Brugg begrüssten uns neben den EVP-Leuten auch der Gemeindeamman (Stadtpräsidentund) und wünschte alles Gute.
Am Abend wurde in Sursee die Gründung der kantonalen EVP Luzern gefeiert. Die Festakte wurde feierlich überreicht von EVP-CH- Präsident Aeschbacher und Zentralsekretär Joel Blunier.
Die heitere Gesellschaft mit den tanzenden Ballonen auf den Rädern erregte da und dort einiges Aufsehen und erstaunte Gesichter.

Auch am dritten und vierten Tag gab es zahlreiche Standaktionen, persönliche Einladungen und Begegnungen. Nach dem Gottesdienst vom Sonntag durften die Teilnehmenden zudem den Fabrikationsbetrieb von Solarenergie-Pionier und Berner Nationalratskandidat Josef Jenny in Burgdorf besichtigen. Anschliessend schloss sich dieser gleich mit seiner Familie der Velogruppe an.
Alt-Nationalrat Otto Zwyggart stiess dazu und lud am Nachmittag in seiner Stube in Bolligen zu einer letzten Stärkung vor der Einfahrt im Bundesbern ein. Die Gemeindepräsidentin Margrit K. liess es sich nicht nehmen, ein grusswort zu überbringen, auch sie eine Kandidatin -der SP- für den Nationalrat.

Mit einer kleinen Rundfahrt durch die Altstadt wurde die Velotour schliesslich vor dem Bundeshaus beschlossen. Nationalrat Walter Donzé stand mit Sypathisant/innen an der Kälte und empfing uns hier, bereit die "Wöschhänki" mit einer stattlichen Anzahl von Zetteln zu füllen. Sie zeigte die Anliegen sovieler Menschen an das Parlament in Bern.

Die EVP hofft, mit verstärkter Zahl aus den Wahlen hervorzugehen und sich in den kommenden Monaten für eine seriöse Behandlung der Anliegen einsetzen zu können. http://www.forums9.ch/dorfplatz/stallikon/brotchorb/index.htm

19. September 2003
Postulat 140/2002 von Susanne Rihs-Lanz und Hanspeter Amstutz: "Der Regierungsrat wird ersucht, Massnahmen zu ergreifen, damit Jugendliche unter 16 Jahren keinen freien Zugang mehr zu Zigarettenautomaten haben. Ein System, bei welchem die Benutzung von Zigarettenautomaten nur noch durch Chips, die ausschliesslich an Personen über 16 Jahren abgegeben werden, sei zu prüfen".
In der angeregten Diskussion schien das Postulat vorerst kaum eine Chance im Rat zu haben, obwohl die Regierung zur Entgegennahme bereit war. Es geht hier um Jugendschutz und ist eine Massnahme im Rahmen des Verkaufsverbots von Zigaretten an Jugendliche.
Es freut mich, dass das Postulat schliesslich mit 64 Stimmen knapp überwiesen worden ist.

"Chancen für Kinder"
Die neue Volksinitiative ist lanciert. Mit dem Ziel, Armut zu verhindern, will sie Ergänzungsleistungen einführen für armutsbetroffen Familien mit Kindern im Vorschulalter. Das Instrument der Ergänzungsleistungen gibt es bereits im AHV -Bereich und hat sich sehr gut bewährt.
Die Unterschriftensammlung ist angelaufen. Die Sammelfrist dauert bis zum 18. März 2004. Bis dahin müssen 10'000 Unterschriften beisammen sein. Wir sind dankbar um alle, die dabei mithelfen. Merh Information, Unterschriftenbögen und weiteres Material ist abrufbar unterwww.chancen-fuer-kinder.ch

Nach vier Monaten fühle ich mich gut eingearbeitet. Die Ratsarbeit gefällt mir und die Themensind interessant.
Als unbefriedigend empfinde ich die ständige Präsenz der Geldfrage. Im Rahmen des Sanierungsprogramms wird gespart. Das ist an sich richtig. Doch wenn deshalb wertvolle Strukturen vernichtet werden und Massnahmen umgesetzt werden, die zwar als pragmatische (Not)Lösungen möglich sind, bei denen aber langfristige Mehrkosten generiert werden, so kann das nicht befriedigen. Eine Steuersenkung und damit die mutwillige Verknappung der Mittel ausgerechnet in einer Zeit von wirtschaftlicher Flaute ist ein Schritt in die falsche Richtiung.Gerade jetzt müsste der Staat antizyklisch eingreifen können.

Am 26.6.2003 ergriff ich zum erstenmal das Wort im Rat. Es ging um den Verzicht auf Poolstunden im Schulbetrieb, aus Kostengründen natürlich. Die Abschreibung liess sich, wie nicht anders zu erwarten war, nicht verhindern. Doch Politik ist ein langfristiges Geschäft und auch ein Kampf um das knappe Gut Aufmerksamkeit. Ein Ablehnung bedeutet nicht, dass ein Anliegendamit vom Tisch ist.
Votum zum Postulat 4057 vom 26.6.03.

Volksinitiative für Ergänzungsleistungen für armutsbetroffene Familien. (Arbeitstitel)
Am 10. März 03 war ein Postulat von Ruth Gurny für „Ergänzungsleistungen für armutsbetroffene Familien“ im Kantonsrat abgelehnt und nicht überwiesen worden, obwohl es eine breite Unterstützung gefunden und von mehreren Parteien (SP, GP, EVP, CVP) unterstützt worden war.
Vertreter/innen dieser vier Parteien, wie auch das SAH, Caritas und ZEKO nehmen nun das Anliegen nochmals auf und lancieren zusammen eine Volksinitiative . Ich mache hier für die EVP mit. Der Anfang ist gemacht, eine ganze Reihe von Mitunterzeichnenden ist gefunden und die Vorbereitungen laufen.

Am 19. Mai 2003 findet die erste Kantonsratssitzung statt, mit dem Eröffnungsgottesdienst im Grossmünster für die Amtsdauer 2003-2007 und mit der Amtseinsetzung.
Zeitungsartikel „...ich gelobe es“ vom 13. 6.2003

Nach der Kantonsratssitzung, jeweils am Montagnachmittag sitzen die verschiedenen Fraktionen zusammen. Hier werden die Geschäfte innerhalb der Partei vorbesprochen und bei Meinungsunterschieden differenziert diskutiert. Neue Geschäfte werden einem Parlamentsmitglied zur näheren Bearbeitung zugeteilt, wobei selbstverständlich die Kommissionszugehörigkeiten sowie persönlichen oder beruflichen Erfahrungen berücksichtigt werden.

Im Rathaus ist es angenehm kühl, sodass auch an extrem heissen Tage gut gearbeitet werden kann. Am 23. Juni, als das Thermometer am Schatten über 30° kletterte, wurde von einem neuen Ratsmitglied der Grünen Partei, GP, beantragt, die Nachmittagssitzung abzubrechen. Der Antrag wurde abgelehnt. Ich habe schon am ersten Ratstag ein Saisonabonnement gekauft für die Zürcher Schwimmbäder – so kann ich immer wieder ins kühle Nass eintauchen, den Rücken strecken und mich im Wasser erholen.

Bei der Verteilung der Kommissionen konnte ich nicht auswählen. Nur ein einziger Platz war frei für die EVP. So habe ich Einsitz genommen in die KJS (sprich Kiis), der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit. Wir tagen jeweils am Dienstagnachmittag und behandeln das Polizeiorganisationsgesetz POG.